AGBs Hotelaufnahmevertrag

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG Talblick GmbH (Stand 01.2016)

           

1          GELTUNGSBEREICH

1.1       Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2       Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2          VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1       Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2       Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3          LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1       Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2       Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3       Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4       Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5       Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6       Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7       In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8       Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9       Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4          RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1       Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2       Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3       Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5          RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1       Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2       Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3       Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls -       Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; -       Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; -       das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit -       gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; -       der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; -       ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4       Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6          ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1       Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2       Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3       Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7          HAFTUNG DES HOTELS

7.1       Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2       Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotelsafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3       Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.  

7.4       Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8          SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1       Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2       Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Bad Ditzenbach. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bad Ditzenbach.

8.3       Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.        

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.

AGBs Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen Talblick GmbH (Stand 01.2016)


1     GELTUNGSBEREICH
1.1     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von         Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von             Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc.     sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und     Lieferungen des Hotels.
1.2     Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die     Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der     vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen     wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher         ausdrücklich vereinbart wurde.

2     VERTRAGSABSCHLUSS,-PARTNER,HAFTUNG,VERJÄHRUNG
2.1     Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des         Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der         Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2     Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des         Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer         vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer     vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.     Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder             Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht     anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen     des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden     bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen,     um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der     Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines             außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.3     Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen     Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren,         soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit     beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die     Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob     fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3     LEISTUNGEN,PREISE,ZAHLUNG,AUFRECHNUNG
3.1     Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu     erbringen.
3.2     Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen         vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt     oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt     werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von                         Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.3     Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses     geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung,     Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach             Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern     gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier         Monate überschreitet.
 3.4     Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen vierzehn (14)  Tagen ab Zugang der     Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen     jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils         geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an     denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.         Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.5     Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung     oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die     Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart     werden.
3.6     In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des         Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der         Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5     oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur     vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7     Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer         Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4     RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG,STORNIERUNG)
4.1     Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn     ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches         Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die     Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer             Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2     Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag     vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder     Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt,     wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel         ausübt.
4.3     Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches     Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält     das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der         Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die     ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei     gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei,     dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der     Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4     Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist     das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen             Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des             Speisenumsatzes.
4.5     Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x         Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-    Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4.6     Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem     Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem         späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu     stellen.

5     RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1     Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom         Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag     zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten             Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener     Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2     Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder     Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist     nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3     Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag             außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom Hotel     nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; -             Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder         Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des     Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - das Hotel begründeten Anlass     zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die         Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies     dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der     Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt. 5.4 Der         berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6     ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT
6.1     Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Hotel spätestens fünf Werktage     vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in         Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt,     mindestens aber 95 % der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche         Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm         nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen     zu mindern.
6.2     Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis     fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die         tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95 % der letztlich vereinbarten     Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3     Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten     Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es     sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
6.4     Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt     das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft     angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

7     MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN Der Kunde darf Speisen und Getränke zu     Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit     dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8     TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE
8.1     Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige         Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des     Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe.     Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
8.2     Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des             Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte         auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu     Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung     entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
8.3     Der Kunde ist     mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und         Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr     verlangen.
8.4     Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels         ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
8.5     Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen     werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder     gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9     VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN
9.1     Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf         Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für         Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer     bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus     der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen     die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertrags-typische Pflicht darstellt,     von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
9.2     Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu         entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt     ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und     Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
9.3     Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung         unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und         Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im             Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine         angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

10     HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN
10.1     Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die     durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich     oder ihn selbst verursacht werden.
10.2     Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum         Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

11     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen     Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen     durch den Kunden sind unwirksam.
11.2     Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und         Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bad Ditzenbach. Sofern ein             Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen         Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bad Ditzenbach
11.3     Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist         ausgeschlossen.
11.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen     unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen         Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.